Widerständische Oberbayern

In Oberbayern leistet eine der ältesten Bürgerinitiativen Deutschlands seit Jahrzehnten Widerstand gegen die Isentaltrasse der A94. Die bayerische Staatsregierung will das ökologisch und finanziell fragwürdige Autobahnprojekt mit aller Gewalt verwirklichen. Gestern sprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Urteil im Sinne der CSU.

Gerhard Polt und die Biermösl Blasn haben der Autobahndirektion Südbayern schon den Marsch geblasen. Damit sind sie in guter Gesellschaft im Isental, rund um das oberbayerische Dorfen, im Landkreis Erding. Dort leistet ein Bündnis aus Bund Naturschutz, Bauern, Entschlossenen und vier Gemeinden seit 34-Jahren Widerstand gegen die Isentaltrasse der A 94. Denn seit mehr als drei Jahrzehnten plant die Regierung von Oberbayern den Bau der A94, von München nach Passau. Alternativ dazu könnte die Trasse Haag, die größtenteils entlang der schon vorhandenen Bundesstraße 12 verlaufen würde, ausgebaut werden. Dies wäre für die „Aktionsgemeinschaft gegen die A94“ die ökonomisch und ökologisch sinnvollere Lösung darstellen.

Mehrmals zogen sie erfolgreich vor Gericht, zwei gewonnene Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag zeichnen ihren Weg. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigte Teile des Isentals alsNatur- und Landschaftsschutzgebiete. Aber mit dem Urteil, dass gestern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verkündete, bläst den Gegnern ein neuer, kalter Wind ins Gesicht. Ihre Klagen wurden abgewiesen, der umstrittenste Teil der Isentalautobahn darf gebaut werden. Lediglich eine Klage der Jagdgenossenschaft hinsichtlich des Wildwechsels wird noch geprüft. Das Gericht verneinte, dass „erhebliche Beeinträchtigungen durch das europäische Naturschutzrecht geschützter Tier- und Pflanzenarten“ gegeben seien. So würde beispielsweise der „Grauspecht seine Reviere voraussichtlich der Autobahntrasse anpassen.“ Allerdings stellte sogar die oberbayerische Regierung fest, dass für die Schutzgüter „Pflanzen und Tiere, Menschen, Wasser, Landschaft und Wald“ um nur einige zu nennen „die Trasse Haag eindeutig günstiger ist als die Trasse Dorfen."

Auch in der Kostenfrage schlug sich das Gericht auf Staatsregierungsseite. Nach einem Gutachten, das die Aktionsgemeinschaft in Auftrag gegeben hatte, würde der Ausbau der B12 sich lediglich auf 200 Millionen Euro belaufen. Die A94 wäre doppelt so teuer und läge bei 400 Millionen Euro. Das VGH nahm dagegen das Gutachten des Freistaates als Grundlage. Es geht von fünf Prozent höheren Kosten für die A94 aus. Ein weiteres Argument der Bürgerinitiative ist, dass dieTrasse Haag nur wenige Gewässer überwinden müsste. „Die Trasse Dorfen im Isental hingegen quert viele Täler und bräuchte deshalb viele Großbrücken.“ Was ein Grund für den kostenintensiveren Bau darstellt. Hinzu kommen die Instandhaltungskosten für die Brückenbauwerke.

Dass etwas getan werden muss, steht außer Frage. Die an der B12 lebenden Menschen leiden unter dem Lärm und den Abgasen des Durchgangsverkehrs. Die Unfallrate ist extrem hoch. Auch deswegen hat die SPD im Bayerischen Landtag seit Beginn der 80er Jahre sechs Anträge auf einen Ausbau der B12 gestellt, die alle an der absoluten Mehrheit der CSU scheiterten. Viel wichtiger aber scheint den „Schwarzen“ ihr Prestigeobjekt, mit dem sie der Bevölkerung einen kürzeren Weg in die Landeshauptstadt und eine flotte Fahrt mit Tempo 250, auch in den Kurven zu ermöglich wollen. Dafür würde die CSU sogar Enteignungen in Kauf nehmen. Deswegen engagieren sich auch nicht wenige ihrer Wähler im Umkreis von Dorfen gegen diese Pläne.

Nun bleibt der Aktionsgemeinschaft nur noch, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einzulegen, was die Anwälte allerdings von der detailierten Urteilsbegründung abhängig machen wollen. Das Bündnis ahnte das Urteil bereits, da der VGH sämtliche Beweisanträge mit einer gleichlautenden Formulierung abgewiesen hatte. „Das Gericht zeigt damit in einer beispiellosen Offenheit, dass es an einer wirklichen Sachaufklärung nicht interessiert ist“, so Rita Rott vom Bündnis. Dennoch bleibe sie zuversichtlich, da die Trasse jetzt lediglich „rechtlich genehmigungsfähig“ sei. Denn „schließlich haben ja die Richter – wie sie immer wieder betonen – nicht gesagt, dass die Isentaltrasse die bessere Trasse sei.“

Das Bündnis sieht die Fakten nach wie vor auf ihrer Seite: Staatsverschuldung, stagnierender Verkehr und nach Schätzungen bis zu 84 Prozent „Restverkehr“, die beim Bau der A94 gerade auf dem unfallträchtigen Teil der B12 blieben. Auch deshalb werden die Menschen im Isental weiterkämpfen. Nach der Urteilsverkündung trafen sie sich daher nicht zum „Leichenschmaus“, sondern um zu „besprechen, wie es mit dem Widerstand weitergehen soll.“

Erschienen in Neues Deutschland am 25.11.2010

Weiterführende Links